Aktuelles
DSTV-Corona-Übersicht & FAQs der IB.SH & Temporäres Leistungsverweigerungsrecht bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen
Sehr geehrte Damen und Herren!
1. Auch heute hat der DStV seine „Corona-Übersicht“ aktualisiert. Das aktuelle Dokument finden Sie hier.
2. Die IB.SH hat ihr Antragsverfahren umgestellt und die FAQ veröffentlicht!
Antragsteller müssen jetzt auf www.ib-sh.de/antragsupload gehen und dort Ihren Antrag elektronisch via upload bei der IB.SH einreichen. Anträge können seit 10:50 Uhr nicht mehr per Mail gestellt werden!
Informationen zum Programm, FAQ, eine Anleitung für das neue Verfahren und das neue Antragsformular finden Sie im Downloadbereich unten auf der Seite: https://www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/
3. Temporäres Leistungsverweigerungsrecht bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen - Leitfaden für Steuerkanzleien
Im Rahmen der Gesetzespakete zur Corona-Krise hat der Gesetzgeber u.a. eine Regelung für ein Moratorium zur Erfüllung von Ansprüchen aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen geschaffen. Die Regelung räumt Verbrauchern und Kleinstunternehmen ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht gegenüber ihren Vertragspartnern ein. Aktuell wird die Anwendbarkeit der Regelung auf Dauerschuldverhältnisse im Bereich der Steuerberatung diskutiert. Der DStV ist mit Blick auf den Gesetzeszweck und die Ausführungen in der Gesetzesbegründung der Ansicht, dass ein solches Leistungsverweigerungsrecht nicht besteht. Diese Auffassung wird auch durch das Bundesministerium für Wirtschaft gestützt.
Beigefügt in der Anlage finden Sie einen Leitfaden, der Kanzleien als Argumentationshilfe dienen kann, falls sich einzelne Mandanten gegenüber ihrem Steuerberater auf das neue, temporäre Leistungsverweigerungsrecht berufen sollten, also das Honorar nicht bezahlen wollen.